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Nach der Scheidung kann zwischen den früheren Ehegatten Streit über einen gemeinsam finanzierten Pkw entbrennen. Stellt der Pkw einen Haushaltsgegenstand dar, dann kann hat der andere Ehegatte nicht in jedem Fall einen Anspruch auf Ausgleichszahlung, auch wenn er den Pkw…
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Grundsätzlich kann eine Ehe nur geschieden werden, wenn das Trennungsjahr abgelaufen ist. In bestimmten Ausnahmefällen ist eine Verkürzung des Trennungsjahrs möglich. Es reicht aus, wenn die Eheleute zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Familiengericht (Scheidungstermin) seit mindestens einem Jahr…
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Während der Ehe bürgt häufig ein Ehegatte für den Kredit des anderen Ehegatten. Manchmal sind derartige Bürgschaften aber unwirksam, wenn sie z.B. gegen die guten Sitten verstoßen. Das kann der Fall sein, wenn der bürgende Ehegatte krass finanziell überfordert wird…
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Im Ehevertrag kann man viele Dinge für den Fall der Scheidung regeln. Wenn sich z.B. die Ehefrau beim Abschluss des Vertrages in einer Zwangslage befand und ihrem künftigen Ehemann in Lebenserfahrung und Bildung deutlich unterlegen war, kann ein nichtiger Ehevertrag…
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Ehegatten haben gemäß § 1405 BGB die Möglichkeit einen Ehevertrag abzuschließen. Aber ein Ehevertrag muss der Wirksamkeitskontrolle von § 138 BGB standhalten und darf nicht sittenwidrig sein. Ein Ehevertrag kann z.B. dann sittenwidrig sein, wenn ein Ehegatte Ausländer ist und…
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Die Ehewohnung kann bei der Trennung oder Scheidung einem Ehegatten allein zugewiesen werden. Ist die Scheidung schon vollzogen und handelt es sich um eine rechtskräftige Scheidung besteht ein solcher Anspruch für die Dauer von einem Jahr. Dies ist gesetzlich in…
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Damit im Scheidungsverfahren der Zugewinnausgleich richtig durchgeführt werden kann, besteht ein Anspruch auf Auskunft über das Trennungsvermögen. Probleme treten dann auf, wenn der genaue Trennungszeitpunkt nicht feststellbar ist, wie aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig hervorgeht: Orientierungssatz von scheidung.services zu…
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Nach einer Scheidung werden die in der Ehezeit erworbenen Rentenansprüche zwischen den Eheleuten geteilt. Man nennt das Versorgungsausgleich. Ein Versorgungsausgleich wird aber nicht durchgeführt, wenn er grob unbillig wäre, § 27 VersAusglG. Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte einen derartigen Fall zu…
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Im Unterhaltsverfahren sind die Beteiligen nicht immer ganz ehrlich. Manche Unterhaltspflichtige verschweigen Einkünfte, um möglichst wenig oder keinen Unterhalt zahlen zu müssen. Ebenso gibt es Unterhaltsberechtigte, die Einküfte verschweigen. Im vorliegenden Fall ging es um eine Ehefrau, die Trennungsunterhalt von…
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Kann bereits während des Getrenntlebens der Vermieter verpflichtet werden, den Mietvertrag hinsichtlich der Ehewohnung mit einem Ehegatten neu zu fassen? Dies musste das Oberlandesgericht Zweibrücken, Az. 2 WF 50/89 entscheiden. Leitzsatz des Oberlandesgerichts Zweibrücken, Az. 2 WF 50/89: Ist ein…
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