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Während der Trennungszeit kann dem wirtschaftlich schwächeren Ehepartner gegen den wirtschaftlich stärkeren Ehepartner ein Anspruch auf Trennungsunterhalt zustehen. Ein solcher Anspruch kann aber verwirkt sein, wenn der anspruchstellende Ehepartner zu einem neuen Partner gezogen ist und sich die Lebensgemeinschaft mit…
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Streiten sich die Kindesmutter und der Kindesvater in einem Sorgerechtsverfahren um die elterliche Sorge ihres Kindes, dann ist das Kind sofern es das dritte Lebensjahr vollendet hat, grundsätzlich vom Familiengericht anzuhören. Dies geht aus einer Entscheidung des Saarländischen Oberlandesgerichts hervor:…
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Auch wenn eine Ehe gescheitert ist, so kann es besondere Gründe geben, die die Aufrechterhaltung der Ehe notwendig machen. Ein solcher Grund liegt z.B. vor, wenn die Gefahr droht, dass ein aus der Ehe hervorgegangenes minderjähriges Kind sich im Falle…
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Einbauküchen können einen erheblichen Wert haben. So ist nachvollziehbar, warum bei der Trennung zwischen Ehemann und Ehefrau auch Streit darüber bestehen kann, wem die Einbauküche gehört. Kniffelig wird es, wenn ein Ehepartner die Küche in die Ehe mitgebracht hat und…
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Ist ein Ehegatte nach der Trennung aus dem im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Haus oder der Eigentumswohnung ausgezogen, so kann es viele Gründe geben, warum der ausgezogene Ehegatte, noch einmal in die Wohnung möchte. Das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen hatte einen Fall…
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Auch nach Trennung und Scheidung üben die Eltern das Sorgerecht gemeinsam aus – einschließlich der Aufenthaltsbestimmung. Sie müssen gemeinsam entscheiden, wo die gemeinsamen Kinder nach der Trennung und Scheidung wohnen. Dabei kann es vorkommen, dass ein Elternteil das Aufenthaltsbestimmungsrecht schlecht…
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Nach Rechtskraft der Scheidung kann der geschiedene Ehegatte gegen den anderen keinen Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss gemäß § 1360a Abs. 4 BGB geltend machen. Denn dieser ist vom nachehelichen Unterhalt nicht erfasst. Leitzsatz: BGH, Az. XII ZB 254/16: Nach Rechtskraft der…
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Bei der Scheidung wird von Amts wegen auch ein Versorgungsausgleich durchgeführt. Ob der Versorgungsausgleich auch eine sogenannte Kinderrente umfasst, musste das Brandenburgisches OLG, Az. 9 UF 27/15 entscheiden. Orientierungssatz von scheidung.services zu Brandenburgisches OLG, Az. 9 UF 27/15: Schließt ein…
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Bei der Scheidung wird von Amts wegen auch ein Versorgungsausgleich durchgeführt. Das gilt allerdings nicht, wenn der Versorgungsauslgeich grob unbillig wäre, was z.B. bei einer nur kurzen Ehe der Fall ist. Ob ein Zusammenleben von zwei Jahren als sehr kurz…
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Wer sich scheiden lassen möchte, muss grundsätzlich mindestens ein Jahr von seinem Ehepartner in Trennung leben (Trennungsjahr). Liegt eine unzmutbare Härte (Härtefall) vor, ist auch eine Scheidung ohne Trennungsjahr möglich. Hat der Ehemann eine neue Partnerin, so ist dies für…
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