Gesetzestext
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 1360a Umfang der Unterhaltspflicht
- (1)
Der angemessene Unterhalt der Familie umfasst alles, was nach den Verhältnissen der Ehegatten erforderlich ist, um die Kosten des Haushalts zu bestreiten und die persönlichen Bedürfnisse der Ehegatten und den Lebensbedarf der gemeinsamen unterhaltsberechtigten Kinder zu befriedigen.
- (2)
Der Unterhalt ist in der Weise zu leisten, die durch die eheliche Lebensgemeinschaft geboten ist. Die Ehegatten sind einander verpflichtet, die zum gemeinsamen Unterhalt der Familie erforderlichen Mittel für einen angemessenen Zeitraum im Voraus zur Verfügung zu stellen.
- (3)
Die für die Unterhaltspflicht der Verwandten geltenden Vorschriften der §§ 1613 bis 1615 sind entsprechend anzuwenden.
- (4)
Ist ein Ehegatte nicht in der Lage, die Kosten eines Rechtsstreits zu tragen, der eine persönliche Angelegenheit betrifft, so ist der andere Ehegatte verpflichtet, ihm diese Kosten vorzuschießen, soweit dies der Billigkeit entspricht. Das Gleiche gilt für die Kosten der Verteidigung in einem Strafverfahren, das gegen einen Ehegatten gerichtet ist.
Gerichtsentscheidungen zu § 1360a Abs. 4 Satz 1 BGB:
- Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12.04.2017, Az. XII ZB 254/16
§ 1360a Abs. 4 Satz 1 BGB: Kein Verfahrenskostenvorschuss vom früheren Ehegatten nach Scheidung
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Der Unterhalt (Hintergrundtext)
