Schlagwort Archiv: § 1361b BGB

Zuweisung der Ehewohnung während der Trennungszeit an Ehefrau wegen während ihrer Abwesenheit durch Ehemann vorgenommene Veränderungen – OLG Düsseldorf, Az. II-6 UF 42/16

16. Juli 2018

Wer sich scheiden lassen möchte, muss grundsätzlich mindestens ein Jahr von seinem Ehepartner in Trennung leben (Trennungsjahr). Zwischen den Eheleuten kann es dabei zum Streit hinsichtlich der Frage kommen, wer aus der gemeinsamen Ehewohnung ausziehen soll. Das Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss…
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Urteile, Urteile Ehewohnung

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Kündigung der Ehewohnung durch ausgezogenen Ehegatten nach Trennung wirksam – OLG Frankfurt, Az. 5 UF 14/13

19. Juni 2018

Trennen sich Eheleute, dann geschieht das meist auch in der Weise, dass ein Ehegatte aus der Ehewohnung auszieht und der andere dort verbleibt. In der Folge der Trennung und der Scheidung stellt sich dann immer die Frage, was mit der…
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Urteile, Urteile Ehewohnung

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Kein neuer Mietvertrag im Rahmen eines Ehe­wohnungs­zuweisungs­verfahrens während des Getrenntlebens der Ehegatten – OLG Zweibrücken, Az. 2 WF 50/89

22. Mai 2018

Kann bereits während des Getrenntlebens der Vermieter verpflichtet werden, den Mietvertrag hinsichtlich der Ehewohnung mit einem Ehegatten neu zu fassen? Dies musste das Oberlandesgericht Zweibrücken, Az. 2 WF 50/89 entscheiden. Leitzsatz des Oberlandesgerichts Zweibrücken, Az. 2 WF 50/89: Ist ein…
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