Schlagwort Archiv: Urteil

Keine Scheidung wegen schwerer Härte aufgrund hohen Lebensalters und Pflegebedürftigkeit sowie Glaubensgründen – OLG Stuttgart, Az. 18 UF 519/01

Eine Ehe kann nur geschieden werden die Scheidungsvoraussetzungen vorliegen. Liegen sie vor, kann der andere Ehegatte die Scheidung verhindern, wenn er sich auf einen Härtefall beruft. Das Oberlandesgericht Stuttgart, Az. 18 UF 519/01 mußte entscheiden, ob sich ein 85-jähriger pflegebdürfter…
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Kein neuer Mietvertrag im Rahmen eines Ehe­wohnungs­zuweisungs­verfahrens während des Getrenntlebens der Ehegatten – OLG Zweibrücken, Az. 2 WF 50/89

Kann bereits während des Getrenntlebens der Vermieter verpflichtet werden, den Mietvertrag hinsichtlich der Ehewohnung mit einem Ehegatten neu zu fassen? Dies musste das Oberlandesgericht Zweibrücken, Az. 2 WF 50/89 entscheiden. Leitzsatz des Oberlandesgerichts Zweibrücken, Az. 2 WF 50/89: Ist ein…
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Kinderrentenversicherung unterliegt bei widerruflichem Bezugsrecht Versorgungsausgleich – Brandenburgisches OLG, Az. 9 UF 27/15

Bei der Scheidung wird von Amts wegen auch ein Versorgungsausgleich durchgeführt. Ob der Versorgungsausgleich auch eine sogenannte Kinderrente umfasst, musste das Brandenburgisches OLG, Az. 9 UF 27/15 entscheiden. Orientierungssatz von scheidung.services zu Brandenburgisches OLG, Az. 9 UF 27/15: Schließt ein…
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Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahrs wegen neuer Beziehung während lebensbedrohlicher Erkrankung des anderen Ehegatten – OLG Stuttgart, Az. 11 UF 76/15

Eine Scheidung kann grundsätzlich erst nach Ablauf des Trennungsjahrs erfolgen. Von diesem Grundsatz kann abgewichen werden, wenn es einem Ehegatten wegen einer unzumutbaren Härte nicht zumutbar ist, das Trennungsjahr abzuwarten. Das Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 17.09.2015, Aktenzeichen 11 UF 76/15…
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Verzicht auf Trennungsjahr bei laufender Misshandlung der Ehefrau – OLG Düsseldorf, Az. 2 WF 112/77

Grundsätzlich ist eine Scheidung erst nach Ablauf des Trennungsjahrs möglich. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist möglich, wenn es einem Ehegatten wegen einer unzumutbaren Härte nicht zumutbar ist, das Trennungsjahr abzuwarten. Das Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 12.09.1977, Aktenzeichen 2 WF…
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Scheidung ohne Trennungsjahr bei Schwangerschaft der Ehefrau aus ehebrecherischem Verhältnis – OLG Hamm, Az. 8 WF 106/14

Wer sich scheiden lassen möchte, muss grundsätzlich mindestens ein Jahr von seinem Ehepartner in Trennung leben (Trennungsjahr). In Härtefällen ist aber auch eine Scheidung ohne Trennungsjahr möglich, wie eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm, Beschluss vom 16.06.2014, Aktenzeichen 8 WF 106/14,…
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Zusammenleben des Ehemanns mit neuer Partnerin stellt keine unzumutbare Härte im Sinne von § 1565 Abs. 2 BGB dar – OLG Köln, Az. 14 WF 228/91

Wer sich scheiden lassen möchte, muss grundsätzlich mindestens ein Jahr von seinem Ehepartner in Trennung leben (Trennungsjahr). Liegt eine unzmutbare Härte (Härtefall) vor, ist auch eine Scheidung ohne Trennungsjahr möglich. Hat der Ehemann eine neue Partnerin, so ist dies für…
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Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei langer Trennungszeit – OLG Stuttgart, Az. 15 UF 68/13

Bei einer Scheidung wird von Amts wegen auch ein Versorgungsausgleich durchgeführt. Im Einzelfall kann ein Versorgungsausgleich allerdings ausgeschlossen sein, wie eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart, Beschluss vom 22.07.2013, Aktenzeichen 15 UF 68/13, zeigt. Orientierungssatz von scheidung.services zu OLG Stuttgart, Az….
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Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei vorzeitiger Dienstunfähigkeit eines Ehegatten und Möglichkeit des anderen Ehegatten zum Ausbau seiner Rentenansprüche durch weitere Berufstätigkeit – Bundesgerichtshof, Az. XII ZB 148/95

Bei der Scheidung wird von Amts wegen auch ein Versorgungsausgleich durchgeführt. Das gilt allerdings nicht, wenn der Versorgungsauslgeich grob unbillig wäre. Der Bundesgerichtshof, Az. XII ZB 148/95,  hatte zu entscheiden, ob diese Härtefallregelung angewendet werden kann, wenn der aus­gleichs­pflichtige Ehegatte…
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