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Nach der Trennung kann einer eingetragenen Lebenspartnerin gemäß § 1685 Abs. 2 BGB ein Umgangsrecht mit dem Kind der anderen Partnerin zu stehen, wenn die Lebenspartnerin eine enge Bezugsperson für das Kind ist. Entscheidend kommt es auf das Bestehen einer…
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Die Frage, ob in Deutschland Ehescheidungen privater Scharia-Gerichte im Ausland anerkannt werden, hat die Gerichte immer wieder beschäftigt – mit durchaus unterschiedlichen Ergebnissen. Noch im Jahr 2013 hat der Präsident des Oberlandesgerichts München dem Antrag auf Anerkennung einer vor einem…
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Ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch ist nicht allein dadurch ausgeschlossen, weil sich ein Elternteil aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs zur Zahlung von Unterhalt an ein gemeinsames Kind verpflichtet hat. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden: Leitsatz zu BGH, Az. XII RB 116/16: Ein familienrechtlicher…
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Eheleute können in einem Ehevertrag auch einen gegenseitigen Erbverzicht erklären. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob ein solcher Erbverzicht auch weiterhin gilt, wenn sich die Eheleute erst scheiden lassen und danach erneut heiraten: Leitsatz von scheidung.services zu Oberlandesgericht Düsseldorf,…
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Eheleute können einen Ehevertrag abschließen. Fühlt sich später einer der Eheleute „über den Tisch gezogen“, dann kann er den Ehevertrag gerichtlich überprüfen lassen. Bei der Prüfung einzelner ehevertraglicher Regelungen stellen die Gerichte auch immer wieder deren Sittenwidrigkeit fest: Leitsatz zu…
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Ein Ehegatte kann durch einen Ehevertrag wirksam dazu verpflichtet werden, auf die Fortführung des angenommenen Ehenamens im Scheidungsfall zu verzichten, hat der Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.02.2008, Az. XII ZR 185/05 entschieden. Leitsatz zu Bundesgerichthof, Az. XII ZR 185/05: Eine ehevertragliche…
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Wer sich scheiden lassen möchte, muss grundsätzlich mindestens ein Jahr von seinem Ehepartner in Trennung leben (Trennungsjahr). Zwischen den Eheleuten kann es dabei zum Streit hinsichtlich der Frage kommen, wer aus der gemeinsamen Ehewohnung ausziehen soll. Das Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss…
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Das Familiengericht scheidet eine Ehe nur, wenn die Scheidungsvoraussetzungen vorliegen. Vor Ablauf des Trennungsjahrs ist eine Scheidung nur möglich, wenn eine sogenannte unzumutbare Härte vorliegt, das heißt, dass die Fortsetzung der Ehe dem antragstellenden Ehegatten nicht zugemutet werden kann. Das…
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Im Falle des Getrenntlebens und der Scheidung fragt sich, was mit der gemeinsamen Ehewohnung geschehen soll. Oft übernimmt die Wohnung einer der Ehepartner. Was so rein tatsächlich passiert hat auch rechtliche Konsequenzen. Haben den Mietvertrag für die Ehewohnung beide Ehepartner…
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Wer sich scheiden lassen möchte, muss grundsätzlich mindestens ein Jahr von seinem Ehepartner in Trennung leben (Trennungsjahr). In Härtefällen ist aber auch eine Scheidung ohne Trennungsjahr möglich, wie eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm, Beschluss vom 16.06.2014, Aktenzeichen 8 WF 106/14,…
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