Schlagwort Archiv: Urteil

Übernahme der Ehewohnung: Bereits vor der Scheidung muss der Ehepartner an Vermietermitteilung mitwirken – OLG Hamm, Az. 12 UF 170/15

Im Falle des Getrenntlebens und der Scheidung fragt sich, was mit der gemeinsamen Ehewohnung geschehen soll. Oft übernimmt die Wohnung einer der Ehepartner. Was so rein tatsächlich passiert hat auch rechtliche Konsequenzen. Haben den Mietvertrag für die Ehewohnung beide Ehepartner…
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Kein Anspruch auf Versorgungs­ausgleich nach Misshandlung der Ehefrau – OLG Oldenburg, Az. 3 UF 17/17

Nach einer Scheidung werden die in der Ehezeit erworbenen Rentenansprüche zwischen den Eheleuten geteilt. Man nennt das Versorgungsausgleich. Ein Versorgungsausgleich wird aber nicht durchgeführt, wenn er grob unbillig wäre, § 27 VersAusglG. Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte einen derartigen Fall zu…
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Trennungsunterhalt: Falsche Angaben im Unterhaltsverfahren können zum Verlust des Unterhaltsanspruchs führen – OLG Oldenburg, Az. 3 UF 92/17

Im Unterhaltsverfahren sind die Beteiligen nicht immer ganz ehrlich. Manche Unterhaltspflichtige verschweigen Einkünfte, um möglichst wenig oder keinen Unterhalt zahlen zu müssen. Ebenso gibt es Unterhaltsberechtigte, die Einküfte verschweigen. Im vorliegenden Fall ging es um eine Ehefrau, die Trennungsunterhalt von…
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Kein neuer Mietvertrag im Rahmen eines Ehe­wohnungs­zuweisungs­verfahrens während des Getrenntlebens der Ehegatten – OLG Zweibrücken, Az. 2 WF 50/89

Kann bereits während des Getrenntlebens der Vermieter verpflichtet werden, den Mietvertrag hinsichtlich der Ehewohnung mit einem Ehegatten neu zu fassen? Dies musste das Oberlandesgericht Zweibrücken, Az. 2 WF 50/89 entscheiden. Leitzsatz des Oberlandesgerichts Zweibrücken, Az. 2 WF 50/89: Ist ein…
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Schadensersatzanspruch eines geschiedenen Ehegatten bei eigenmächtigem Verkauf eines Pkw – OLG Stuttgart, Az. 16 UF 195/15

Die Frage, welchem Ehegatten ein während der Ehe gekauftes Auto gehört, führt immer wieder zu Streit während der Trennung oder Scheidung. Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte einen Fall zu entscheiden, in welchem die Ehefrau nach der Trennung das gemeinsam finanzierte Auto…
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Ausgleichsanspruch zwischen Eheleuten für gemeinsames Auto nach Scheidung – OLG Frankfurt, Az. 5 UF 295/16

Nach der Scheidung kann zwischen den früheren Ehegatten Streit über einen gemeinsam finanzierten Pkw entbrennen. Stellt der Pkw einen Haushaltsgegenstand dar, dann kann hat der andere Ehegatte nicht in jedem Fall einen Anspruch auf Ausgleichszahlung, auch wenn er den Pkw…
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Umgangsregelung umfasst nicht automatisch Verbot der Kontaktaufnahme außerhalb der geregelten Umgangszeiten – OLG Frankfurt, Az. 2 WF 302/16

In einer gerichtlichen Umgangsregelung kann festgelegt sein, zu welchen Zeiten, wie oft und unter welchen Umständen Vater oder Mutter Umgang zum Kind haben. Was ist aber, wenn der Umgangsberechtigte auch mal außerhalb der geregelten Umgangszeiten Kontakt zum Kind hat. Liegt…
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Verwirkung von Trennungsunterhalt wegen neuer verfestigter Lebensgemeinschaft – OLG Oldenburg, Az. 4 UF 78/16

Während der Trennungszeit kann dem wirtschaftlich schwächeren Ehepartner gegen den wirtschaftlich stärkeren Ehepartner ein Anspruch auf Trennungsunterhalt zustehen. Ein solcher Anspruch kann aber verwirkt sein, wenn der anspruchstellende Ehepartner zu einem neuen Partner gezogen ist und sich die Lebensgemeinschaft mit…
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Kinder im Alter von 3 bis 14 Jahren sind im Sorgerechtsverfahren vom Familiengericht persönlich anzuhören – Saarländisches OLG, Az. 9 UF 54/17

Streiten sich die Kindesmutter und der Kindesvater in einem Sorgerechtsverfahren um die elterliche Sorge ihres Kindes, dann ist das Kind sofern es das dritte Lebensjahr vollendet hat, grundsätzlich vom Familiengericht anzuhören. Dies geht aus einer Entscheidung des Saarländischen Oberlandesgerichts hervor:…
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