Schlagwort Archiv: Urteil

Scheidungsantrag vor Ablauf des Trennungsjahrs: Gericht muss bei verfrühtem Scheidungsantrag nicht Scheidungstermin zwecks Erreichens des Trennungsjahrs verlegen – AG Wismar, Az. 3 F 10/17

Grundsätzlich kann eine Ehe nur geschieden werden, wenn das Trennungsjahr abgelaufen ist. In bestimmten Ausnahmefällen ist eine Verkürzung des Trennungsjahrs möglich. Es reicht aus, wenn die Eheleute zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Familiengericht (Scheidungstermin) seit mindestens einem Jahr…
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Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft einer Ehefrau bei mangelnder Leistungsfähigkeit – BGH, Az. XI ZR 50/01

Während der Ehe bürgt häufig ein Ehegatte für den Kredit des anderen Ehegatten. Manchmal sind derartige Bürgschaften aber unwirksam, wenn sie z.B. gegen die guten Sitten verstoßen. Das kann der Fall sein, wenn der bürgende Ehegatte krass finanziell überfordert wird…
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Ehevertrag bei einseitiger Benachteiligung nichtig: Benachteiligung der finanziell unterlegenen und weniger lebenserfahrenen Ehefrau – OLG Oldenburg, Az. 3 W 21/17 (NL)

Im Ehevertrag kann man viele Dinge für den Fall der Scheidung regeln. Wenn sich z.B. die Ehefrau beim Abschluss des Vertrages in einer Zwangslage befand und ihrem künftigen Ehemann in Lebenserfahrung und Bildung deutlich unterlegen war, kann ein nichtiger Ehevertrag…
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Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags mit von Ausweisung bedrohtem Ausländer – BGH, Az. XII ZB 20/17

Ehegatten haben gemäß § 1405 BGB die Möglichkeit einen Ehevertrag abzuschließen. Aber ein Ehevertrag muss der Wirksamkeitskontrolle von § 138 BGB standhalten und darf nicht sittenwidrig sein. Ein Ehevertrag kann z.B. dann sittenwidrig sein, wenn ein Ehegatte Ausländer ist und…
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Anspruch auf Zuweisung der Ehewohnung besteht nur innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft der Scheidung – OLG Bamberg, Az. 2 UF 154/16

Die Ehewohnung kann bei der Trennung oder Scheidung einem Ehegatten allein zugewiesen werden. Ist die Scheidung schon vollzogen und handelt es sich um eine rechtskräftige Scheidung besteht ein solcher Anspruch für die Dauer von einem Jahr. Dies ist gesetzlich in…
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Zugewinnausgleich: Umfang der Auskunftspflicht der Ehegatten zum Trennungsvermögen ohne genauen Trennungszeitpunkt – OLG Braunschweig, Az. 1 UF 38/16

Damit im Scheidungsverfahren der Zugewinnausgleich richtig durchgeführt werden kann, besteht ein Anspruch auf Auskunft über das Trennungsvermögen. Probleme treten dann auf, wenn der genaue Trennungszeitpunkt nicht feststellbar ist, wie aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig hervorgeht: Orientierungssatz von scheidung.services zu…
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Kein Anspruch auf Versorgungs­ausgleich nach Misshandlung der Ehefrau – OLG Oldenburg, Az. 3 UF 17/17

Nach einer Scheidung werden die in der Ehezeit erworbenen Rentenansprüche zwischen den Eheleuten geteilt. Man nennt das Versorgungsausgleich. Ein Versorgungsausgleich wird aber nicht durchgeführt, wenn er grob unbillig wäre, § 27 VersAusglG. Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte einen derartigen Fall zu…
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Trennungsunterhalt: Falsche Angaben im Unterhaltsverfahren können zum Verlust des Unterhaltsanspruchs führen – OLG Oldenburg, Az. 3 UF 92/17

Im Unterhaltsverfahren sind die Beteiligen nicht immer ganz ehrlich. Manche Unterhaltspflichtige verschweigen Einkünfte, um möglichst wenig oder keinen Unterhalt zahlen zu müssen. Ebenso gibt es Unterhaltsberechtigte, die Einküfte verschweigen. Im vorliegenden Fall ging es um eine Ehefrau, die Trennungsunterhalt von…
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Kein neuer Mietvertrag im Rahmen eines Ehe­wohnungs­zuweisungs­verfahrens während des Getrenntlebens der Ehegatten – OLG Zweibrücken, Az. 2 WF 50/89

Kann bereits während des Getrenntlebens der Vermieter verpflichtet werden, den Mietvertrag hinsichtlich der Ehewohnung mit einem Ehegatten neu zu fassen? Dies musste das Oberlandesgericht Zweibrücken, Az. 2 WF 50/89 entscheiden. Leitzsatz des Oberlandesgerichts Zweibrücken, Az. 2 WF 50/89: Ist ein…
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Verwirkung von Trennungsunterhalt wegen neuer verfestigter Lebensgemeinschaft – OLG Oldenburg, Az. 4 UF 78/16

Während der Trennungszeit kann dem wirtschaftlich schwächeren Ehepartner gegen den wirtschaftlich stärkeren Ehepartner ein Anspruch auf Trennungsunterhalt zustehen. Ein solcher Anspruch kann aber verwirkt sein, wenn der anspruchstellende Ehepartner zu einem neuen Partner gezogen ist und sich die Lebensgemeinschaft mit…
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