Urteile Unterhaltsrecht Archive - Scheidung mit Service

Ausgleichsanspruch gegen den anderen Elternteil auf teilweise Erstattung des aufgrund eines Vergleichs an ein gemeinsames Kind gezahlten Unterhalts – BGH, Az. XII ZB 116/16

Scheidung-mit-Service Redaktion 7. August 2018

Ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch ist nicht allein dadurch ausgeschlossen, weil sich ein Elternteil aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs zur Zahlung von Unterhalt an ein gemeinsames Kind verpflichtet hat. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden: Leitsatz zu BGH, Az. XII RB 116/16: Ein familienrechtlicher…
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Unwirksamer Ehevertrag bei zu hoher Unterhaltsverpflichtung – BGH, Az. XII ZR 157/06

Scheidung-mit-Service Redaktion 16. Juli 2018

Eheleute können einen Ehevertrag abschließen. Fühlt sich später einer der Eheleute „über den Tisch gezogen“, dann kann er den Ehevertrag gerichtlich überprüfen lassen. Bei der Prüfung einzelner ehevertraglicher Regelungen stellen die Gerichte auch immer wieder deren Sittenwidrigkeit fest: Leitsatz zu…
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Impfpass des Kindes: Anspruch auf Herausgabe persönlicher Unterlagen des Kindes als Annex zum Unterhaltsrecht – OLG Nürnberg, Az. 11 UF 1140/15

Scheidung-mit-Service Redaktion 19. Juni 2018

In einigen Fällen kommt es bei getrennt lebende Ehegatten zum Streit in Bezug auf das Kinder oder die Kinder. Im hier vorliegenden Fall benötigte die Ehefrau und Mutter eines Kindes für das bei ihr lebende Kind den Impfausweis. Der Impfausweis…
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Trennungsunterhalt: Falsche Angaben im Unterhaltsverfahren können zum Verlust des Unterhaltsanspruchs führen – OLG Oldenburg, Az. 3 UF 92/17

Scheidung-mit-Service Redaktion 22. Mai 2018

Im Unterhaltsverfahren sind die Beteiligen nicht immer ganz ehrlich. Manche Unterhaltspflichtige verschweigen Einkünfte, um möglichst wenig oder keinen Unterhalt zahlen zu müssen. Ebenso gibt es Unterhaltsberechtigte, die Einküfte verschweigen. Im vorliegenden Fall ging es um eine Ehefrau, die Trennungsunterhalt von…
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§ 1579 BGB, Trennungsunterhalt, Unterhalt, Unterhaltsverfahren, Unterhaltsverwirkung, Urteil, Verfahrensbetrug