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Eheleute können in einem Ehevertrag auch einen gegenseitigen Erbverzicht erklären. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob ein solcher Erbverzicht auch weiterhin gilt, wenn sich die Eheleute erst scheiden lassen und danach erneut heiraten: Leitsatz von scheidung.services zu Oberlandesgericht Düsseldorf,…
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Eheleute können einen Ehevertrag abschließen. Fühlt sich später einer der Eheleute „über den Tisch gezogen“, dann kann er den Ehevertrag gerichtlich überprüfen lassen. Bei der Prüfung einzelner ehevertraglicher Regelungen stellen die Gerichte auch immer wieder deren Sittenwidrigkeit fest: Leitsatz zu…
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Ein Ehegatte kann durch einen Ehevertrag wirksam dazu verpflichtet werden, auf die Fortführung des angenommenen Ehenamens im Scheidungsfall zu verzichten, hat der Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.02.2008, Az. XII ZR 185/05 entschieden. Leitsatz zu Bundesgerichthof, Az. XII ZR 185/05: Eine ehevertragliche…
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Im Ehevertrag kann man viele Dinge für den Fall der Scheidung regeln. Wenn sich z.B. die Ehefrau beim Abschluss des Vertrages in einer Zwangslage befand und ihrem künftigen Ehemann in Lebenserfahrung und Bildung deutlich unterlegen war, kann ein nichtiger Ehevertrag…
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Ehegatten haben gemäß § 1405 BGB die Möglichkeit einen Ehevertrag abzuschließen. Aber ein Ehevertrag muss der Wirksamkeitskontrolle von § 138 BGB standhalten und darf nicht sittenwidrig sein. Ein Ehevertrag kann z.B. dann sittenwidrig sein, wenn ein Ehegatte Ausländer ist und…
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