Urteile

Ausgleichsanspruch gegen den anderen Elternteil auf teilweise Erstattung des aufgrund eines Vergleichs an ein gemeinsames Kind gezahlten Unterhalts – BGH, Az. XII ZB 116/16

Unterhalt

Ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch ist nicht allein dadurch ausgeschlossen, weil sich ein Elternteil aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs zur Zahlung von Unterhalt an ein gemeinsames Kind verpflichtet hat. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden: Leitsatz zu BGH, Az. XII RB 116/16: Ein familienrechtlicher…
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In Ehevertrag erklärter Erbverzicht gilt nicht bei späterer Wiederheirat der Ehegatten – OLG Düsseldorf, Az. I-3 Wx 16/17

Eheleute können in einem Ehevertrag auch einen gegenseitigen Erbverzicht erklären. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob ein solcher Erbverzicht auch weiterhin gilt, wenn sich die Eheleute erst scheiden lassen und danach erneut heiraten: Leitsatz von scheidung.services zu Oberlandesgericht Düsseldorf,…
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Unwirksamer Ehevertrag bei zu hoher Unterhaltsverpflichtung – BGH, Az. XII ZR 157/06

Eheleute können einen Ehevertrag abschließen. Fühlt sich später einer der Eheleute „über den Tisch gezogen“, dann kann er den Ehevertrag gerichtlich überprüfen lassen. Bei der Prüfung einzelner ehevertraglicher Regelungen stellen die Gerichte auch immer wieder deren Sittenwidrigkeit fest: Leitsatz zu…
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Ehegatte kann durch Ehevertrag wirksam auf Verzicht der Fortführung des Ehenamens im Scheidungsfall verpflichtet werden – Bundesgerichtshof, Az. XII ZR 185/05

Ein Ehegatte kann durch einen Ehevertrag wirksam dazu verpflichtet werden, auf die Fortführung des angenommenen Ehenamens im Scheidungsfall zu verzichten, hat der  Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.02.2008, Az. XII ZR 185/05 entschieden. Leitsatz zu Bundesgerichthof, Az. XII ZR 185/05: Eine ehevertragliche…
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Zuweisung der Ehewohnung während der Trennungszeit an Ehefrau wegen während ihrer Abwesenheit durch Ehemann vorgenommene Veränderungen – OLG Düsseldorf, Az. II-6 UF 42/16

Wer sich scheiden lassen möchte, muss grundsätzlich mindestens ein Jahr von seinem Ehepartner in Trennung leben (Trennungsjahr). Zwischen den Eheleuten kann es dabei zum Streit hinsichtlich der Frage kommen, wer aus der gemeinsamen Ehewohnung ausziehen soll. Das Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss…
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Verzicht auf Trennungsjahr bei Erkrankung des Ehegatten aufgrund psychischer Erkrankung des anderen Ehegatten – Kammergericht Berlin, Az. 13 WF 183/17

Das Familiengericht scheidet eine Ehe nur, wenn die Scheidungsvoraussetzungen vorliegen. Vor Ablauf des Trennungsjahrs ist eine Scheidung nur möglich, wenn eine sogenannte unzumutbare Härte vorliegt, das heißt, dass die Fortsetzung der Ehe dem antragstellenden Ehegatten nicht zugemutet werden kann. Das…
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Übernahme der Ehewohnung: Bereits vor der Scheidung muss der Ehepartner an Vermietermitteilung mitwirken – OLG Hamm, Az. 12 UF 170/15

Im Falle des Getrenntlebens und der Scheidung fragt sich, was mit der gemeinsamen Ehewohnung geschehen soll. Oft übernimmt die Wohnung einer der Ehepartner. Was so rein tatsächlich passiert hat auch rechtliche Konsequenzen. Haben den Mietvertrag für die Ehewohnung beide Ehepartner…
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Scheidung ohne Trennungsjahr bei Schwangerschaft der Ehefrau aus ehebrecherischem Verhältnis – OLG Hamm, Az. 8 WF 106/14

Wer sich scheiden lassen möchte, muss grundsätzlich mindestens ein Jahr von seinem Ehepartner in Trennung leben (Trennungsjahr). In Härtefällen ist aber auch eine Scheidung ohne Trennungsjahr möglich, wie eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm, Beschluss vom 16.06.2014, Aktenzeichen 8 WF 106/14,…
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Zuweisung von Hunden an einen Ehegatten bei Trennung der Eheleute – OLG Nürnberg, Az. 10 UF 1249/16

Bei einer Trennung müssen sich Eheleute auch einigen, wer den Hund oder die Hunde bekommen soll. Besteht darüber Streit zwischen den Eheleuten, dann kann das Gericht entscheiden, welcher Ehegatte den Hund erhalten soll. Nach Ansicht des Oberlandesgericht Nürnberg erfolgt die…
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Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahrs wegen neuer Beziehung während lebensbedrohlicher Erkrankung des anderen Ehegatten – OLG Stuttgart, Az. 11 UF 76/15

Eine Scheidung kann grundsätzlich erst nach Ablauf des Trennungsjahrs erfolgen. Von diesem Grundsatz kann abgewichen werden, wenn es einem Ehegatten wegen einer unzumutbaren Härte nicht zumutbar ist, das Trennungsjahr abzuwarten. Das Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 17.09.2015, Aktenzeichen 11 UF 76/15…
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