Urteile

Schadensersatzanspruch eines geschiedenen Ehegatten bei eigenmächtigem Verkauf eines Pkw – OLG Stuttgart, Az. 16 UF 195/15

Die Frage, welchem Ehegatten ein während der Ehe gekauftes Auto gehört, führt immer wieder zu Streit während der Trennung oder Scheidung. Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte einen Fall zu entscheiden, in welchem die Ehefrau nach der Trennung das gemeinsam finanzierte Auto…
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Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei langer Trennungszeit – OLG Stuttgart, Az. 15 UF 68/13

Bei einer Scheidung wird von Amts wegen auch ein Versorgungsausgleich durchgeführt. Im Einzelfall kann ein Versorgungsausgleich allerdings ausgeschlossen sein, wie eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart, Beschluss vom 22.07.2013, Aktenzeichen 15 UF 68/13, zeigt. Orientierungssatz von scheidung.services zu OLG Stuttgart, Az….
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Verzicht auf Trennungsjahr bei laufender Misshandlung der Ehefrau – OLG Düsseldorf, Az. 2 WF 112/77

Grundsätzlich ist eine Scheidung erst nach Ablauf des Trennungsjahrs möglich. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist möglich, wenn es einem Ehegatten wegen einer unzumutbaren Härte nicht zumutbar ist, das Trennungsjahr abzuwarten. Das Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 12.09.1977, Aktenzeichen 2 WF…
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Keine Scheidung wegen schwerer Härte aufgrund hohen Lebensalters und Pflegebedürftigkeit sowie Glaubensgründen – OLG Stuttgart, Az. 18 UF 519/01

Eine Ehe kann nur geschieden werden die Scheidungsvoraussetzungen vorliegen. Liegen sie vor, kann der andere Ehegatte die Scheidung verhindern, wenn er sich auf einen Härtefall beruft. Das Oberlandesgericht Stuttgart, Az. 18 UF 519/01 mußte entscheiden, ob sich ein 85-jähriger pflegebdürfter…
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Impfpass des Kindes: Anspruch auf Herausgabe persönlicher Unterlagen des Kindes als Annex zum Unterhaltsrecht – OLG Nürnberg, Az. 11 UF 1140/15

In einigen Fällen kommt es bei getrennt lebende Ehegatten zum Streit in Bezug auf das Kinder oder die Kinder. Im hier vorliegenden Fall benötigte die Ehefrau und Mutter eines Kindes für das bei ihr lebende Kind den Impfausweis. Der Impfausweis…
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Kündigung der Ehewohnung durch ausgezogenen Ehegatten nach Trennung wirksam – OLG Frankfurt, Az. 5 UF 14/13

Trennen sich Eheleute, dann geschieht das meist auch in der Weise, dass ein Ehegatte aus der Ehewohnung auszieht und der andere dort verbleibt. In der Folge der Trennung und der Scheidung stellt sich dann immer die Frage, was mit der…
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Auto als Haushaltsgegenstand: Nutzungsrecht am Auto nach Trennung – OLG Frankfurt, Az. 2 UF 356/14

Bei einer Trennung stellt sich oft die Frage, wer den Pkw beanspruchen darf, wenn Streit zwischen den Ehepartner besteht. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte einen Fall zu entscheiden, in dem die Frau das Auto meist nutzte, aber der Kaufvertrag…
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Umgangsregelung umfasst nicht automatisch Verbot der Kontaktaufnahme außerhalb der geregelten Umgangszeiten – OLG Frankfurt, Az. 2 WF 302/16

In einer gerichtlichen Umgangsregelung kann festgelegt sein, zu welchen Zeiten, wie oft und unter welchen Umständen Vater oder Mutter Umgang zum Kind haben. Was ist aber, wenn der Umgangsberechtigte auch mal außerhalb der geregelten Umgangszeiten Kontakt zum Kind hat. Liegt…
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Ausgleichsanspruch zwischen Eheleuten für gemeinsames Auto nach Scheidung – OLG Frankfurt, Az. 5 UF 295/16

Nach der Scheidung kann zwischen den früheren Ehegatten Streit über einen gemeinsam finanzierten Pkw entbrennen. Stellt der Pkw einen Haushaltsgegenstand dar, dann kann hat der andere Ehegatte nicht in jedem Fall einen Anspruch auf Ausgleichszahlung, auch wenn er den Pkw…
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Scheidungsantrag vor Ablauf des Trennungsjahrs: Gericht muss bei verfrühtem Scheidungsantrag nicht Scheidungstermin zwecks Erreichens des Trennungsjahrs verlegen – AG Wismar, Az. 3 F 10/17

Grundsätzlich kann eine Ehe nur geschieden werden, wenn das Trennungsjahr abgelaufen ist. In bestimmten Ausnahmefällen ist eine Verkürzung des Trennungsjahrs möglich. Es reicht aus, wenn die Eheleute zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Familiengericht (Scheidungstermin) seit mindestens einem Jahr…
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