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Schlagwort Archiv: Bundesgerichtshof

Ausgleichsanspruch gegen den anderen Elternteil auf teilweise Erstattung des aufgrund eines Vergleichs an ein gemeinsames Kind gezahlten Unterhalts – BGH, Az. XII ZB 116/16

7. August 2018

Unterhalt

Ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch ist nicht allein dadurch ausgeschlossen, weil sich ein Elternteil aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs zur Zahlung von Unterhalt an ein gemeinsames Kind verpflichtet hat. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden: Leitsatz zu BGH, Az. XII RB 116/16: Ein familienrechtlicher…
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Familienrecht, Unterhaltsrecht, Urteile, Urteile Unterhaltsrecht

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Unwirksamer Ehevertrag bei zu hoher Unterhaltsverpflichtung – BGH, Az. XII ZR 157/06

16. Juli 2018

Eheleute können einen Ehevertrag abschließen. Fühlt sich später einer der Eheleute „über den Tisch gezogen“, dann kann er den Ehevertrag gerichtlich überprüfen lassen. Bei der Prüfung einzelner ehevertraglicher Regelungen stellen die Gerichte auch immer wieder deren Sittenwidrigkeit fest: Leitsatz zu…
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Urteile, Urteile Ehevertrag, Urteile Unterhaltsrecht

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Ehegatte kann durch Ehevertrag wirksam auf Verzicht der Fortführung des Ehenamens im Scheidungsfall verpflichtet werden – Bundesgerichtshof, Az. XII ZR 185/05

16. Juli 2018

Ein Ehegatte kann durch einen Ehevertrag wirksam dazu verpflichtet werden, auf die Fortführung des angenommenen Ehenamens im Scheidungsfall zu verzichten, hat der  Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.02.2008, Az. XII ZR 185/05 entschieden. Leitsatz zu Bundesgerichthof, Az. XII ZR 185/05: Eine ehevertragliche…
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Urteile, Urteile Ehename, Urteile Ehevertrag

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