Schlagwort Archiv: Unterhaltsregeleung

Unwirksamer Ehevertrag bei zu hoher Unterhaltsverpflichtung – BGH, Az. XII ZR 157/06

Eheleute können einen Ehevertrag abschließen. Fühlt sich später einer der Eheleute „über den Tisch gezogen“, dann kann er den Ehevertrag gerichtlich überprüfen lassen. Bei der Prüfung einzelner ehevertraglicher Regelungen stellen die Gerichte auch immer wieder deren Sittenwidrigkeit fest: Leitsatz zu…
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