Anspruch auf Zuweisung der Ehewohnung besteht nur innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft der Scheidung – OLG Bamberg, Az. 2 UF 154/16

4. Juni 2018

Urteile

, ,

InhaltsverzeichnisAnspruch auf Zuweisung der Ehewohnung besteht nur innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft der Scheidung – OLG Bamberg, Az. 2 UF 154/16

Die Ehewohnung kann bei der Trennung oder Scheidung einem Ehegatten allein zugewiesen werden. Ist die Scheidung schon vollzogen und handelt es sich um eine rechtskräftige Scheidung besteht ein solcher Anspruch für die Dauer von einem Jahr. Dies ist gesetzlich in § 1568a Abs. 6 BGB geregelt. Schwierig wird es, wenn die Ehewohnung nicht gemietet ist, sondern im Miteigentum beider Ehegatten steht. Das Oberlandesgericht Bamberg hatte zu entscheiden, ob auch hier die einjährige Frist gilt:

Leitsatz  zu Oberlandesgericht Bamberg, Az. 2 UF 154/16:

  1. Nach der gesetzgeberischen Intention soll in den Fällen der Wohnungszuweisung nach § 1568 a BGB anlässlich der Scheidung ausschließlich ein Mietverhältnis begründet werden.
  2. Dieser Anspruch auf Eintritt oder Begründung eines Mietverhältnisses erlischt nach § 1568a Abs. 6 BGB jedoch innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft der Scheidung.
  3. Da der Gesetzgeber eine Koppelung von Überlassung und Änderung bzw. Begründung eines Mietvertrages beabsichtigt hat, ist es nur folgerichtig und konsequent, dass auch der Anspruch auf Überlassung der Wohnung nach Ablauf von einem Jahr nach Rechtskraft der Scheidung erlischt.

 Sachverhalt

Nach Rechtskraft der Scheidung im Dezember 2014 beantragte die Ex-Ehefrau im April 2016 beim Amtsgericht Forchheim die Zuweisung des als Ehewohnung genutzten Einfamilienhauses zur alleinigen Nutzung. Das Haus war im Eigentum beider Eheleute. Während die Frau zusammen mit der gemeinsamen Tochter im Erdgeschoss des Hauses lebte, bewohnte der Mann das Obergeschoss. Jedoch war dieses nur über das Wohnzimmer der Frau zu erreichen.

 Amtsgericht gab Zuweisungsantrag statt

Das Amtsgericht Forchheim (Az. 2 F 222/16) gab dem Zuweisungsantrag der Frau aus Kindeswohlgesichtspunkten statt. Dagegen richtete sich die Beschwerde des Mannes.

 Oberlandesgericht verneint Anspruch auf Zuweisung der Ehewohnung

Das Oberlandesgericht Bamberg entschied zu Gunsten des Mannes und hob daher die Entscheidung des Amtsgerichts auf. Der Frau stehe kein Anspruch auf Zuweisung des Einfamilienhauses zur alleinigen Nutzung gemäß § 1568 a Abs. 1 BGB zu. Denn die Ausschlussfrist nach § 1568 a Abs. 6 BGB sei bereits abgelaufen.

 Keine Wohnungszuweisung aufgrund Ablaufs der Ausschlussfrist

Nach dieser Vorschrift erlösche zwar nur der Anspruch auf Eintritt in ein Mietverhältnis oder auf seine Begründung ein Jahr nach Rechtskraft der Scheidung, so das Oberlandesgericht. Jedoch erfasse dies auch den Anspruch auf Überlassung der Wohnung. Denn der Gesetzgeber habe unzweifelhaft aus Gründen des Schutzes des berechtigten Ehegatten etwa im Hinblick auf eine etwaige Teilungsversteigerung eine Koppelung von Überlassung der Wohnung und Änderung bzw. Begründung eines Mietvertrags beabsichtigt. Daher sei es folgerichtig und konsequent, dass auch der Anspruch auf Überlassung der Wohnung nach Ablauf von einem Jahr nach Rechtskraft der Scheidung erlösche. Es wäre systemwidrig, innerhalb eines Jahres nach Scheidung die Überlassung der Wohnung mit Begründung eines Mietverhältnisses zuzulassen, dann aber, nach Ablauf dieser Frist, die Überlassung der Wohnung ohne jegliche Rechtsgrundlage und Sicherheit für die Beteiligten verlangen zu können.

Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 03.11.2016 – 2 UF 154/16 –
Diese Entscheidung betrifft folgende Rechtsgrundlagen: § 1568a BGB
(FamRZ 2017, 703; NJW 2017, 1687; NJW-Spezial 2017, 166:; ZMR 2017, 557)

 Weitere Informationen

Die Ehewohnung (Hintergrundtext).