Schlagwort Archiv: § 1361b BGB

Kein neuer Mietvertrag im Rahmen eines Ehe­wohnungs­zuweisungs­verfahrens während des Getrenntlebens der Ehegatten – OLG Zweibrücken, Az. 2 WF 50/89

Kann bereits während des Getrenntlebens der Vermieter verpflichtet werden, den Mietvertrag hinsichtlich der Ehewohnung mit einem Ehegatten neu zu fassen? Dies musste das Oberlandesgericht Zweibrücken, Az. 2 WF 50/89 entscheiden. Leitzsatz des Oberlandesgerichts Zweibrücken, Az. 2 WF 50/89: Ist ein…
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Zuweisung der Ehewohnung während der Trennungszeit an Ehefrau wegen während ihrer Abwesenheit durch Ehemann vorgenommene Veränderungen – OLG Düsseldorf, Az. II-6 UF 42/16

Wer sich scheiden lassen möchte, muss grundsätzlich mindestens ein Jahr von seinem Ehepartner in Trennung leben (Trennungsjahr). Zwischen den Eheleuten kann es dabei zum Streit hinsichtlich der Frage kommen, wer aus der gemeinsamen Ehewohnung ausziehen soll. Das Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss…
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