Gesetzestext
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 1568b Haushaltsgegenstände
- (1)
Jeder Ehegatte kann verlangen, dass ihm der andere Ehegatte anlässlich der Scheidung die im gemeinsamen Eigentum stehenden Haushaltsgegenstände überlässt und übereignet, wenn er auf deren Nutzung unter Berücksichtigung des Wohls der im Haushalt lebenden Kinder und der Lebensverhältnisse der Ehegatten in stärkerem Maße angewiesen ist als der andere Ehegatte oder dies aus anderen Gründen der Billigkeit entspricht.
- (2)
Haushaltsgegenstände, die während der Ehe für den gemeinsamen Haushalt angeschafft wurden, gelten für die Verteilung als gemeinsames Eigentum der Ehegatten, es sei denn, das Alleineigentum eines Ehegatten steht fest.
- (3)
Der Ehegatte, der sein Eigentum nach Absatz 1 überträgt, kann eine angemessene Ausgleichszahlung verlangen.
Gerichtsentscheidungen zu § 1568b BGB:
- Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 06.04.2017, Az. 5 UF 295/16
Ausgleichsanspruch zwischen Eheleuten für gemeinsames Auto nach Scheidung - Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 18.02.2016, Az. 16 UF 195/15
Schadensersatzanspruch eines geschiedenen Ehegatten bei eigenmächtigem Verkauf eines Pkw
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