Gesetzestext
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 1361a Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben
- (1)
Leben die Ehegatten getrennt, so kann jeder von ihnen die ihm gehörenden Haushaltsgegenstände von dem anderen Ehegatten herausverlangen. Er ist jedoch verpflichtet, sie dem anderen Ehegatten zum Gebrauch zu überlassen, soweit dieser sie zur Führung eines abgesonderten Haushalts benötigt und die Überlassung nach den Umständen des Falles der Billigkeit entspricht.
- (2)
Haushaltsgegenstände, die den Ehegatten gemeinsam gehören, werden zwischen ihnen nach den Grundsätzen der Billigkeit verteilt.
- (3)
Können sich die Ehegatten nicht einigen, so entscheidet das zuständige Gericht. Dieses kann eine angemessene Vergütung für die Benutzung der Haushaltsgegenstände festsetzen.
- (4)
Die Eigentumsverhältnisse bleiben unberührt, sofern die Ehegatten nichts anderes vereinbaren.
Gerichtsentscheidungen zu § 1361a BGB:
- Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 25.02.2015, Az. 2 UF 356/14
Auto als Haushaltsgegenstand: Nutzungsrecht am Auto nach Trennung - Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom 07.12.2016, Az. 10 UF 1249/16
Zuweisung von Hunden an einen Ehegatten bei Trennung der Eheleute
Weitere Informationen
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