Archiv des Autor: Scheidung-mit-Service Redaktion

§ 1568 BGB

Gesetzestext Gerichtsentscheidungen zu § 1568 BGB: Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 14.05.2002, Az. 18 UF 519/01 Keine Scheidung wegen schwerer Härte aufgrund hohen Lebensalters und Pflegebedürftigkeit sowie Glaubensgründen Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 17.12.1985, Az. 2 UF 209/83 Suizidgefahr eines minderjährigen…
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Kein Zutritt für Ehegatten zum gemeinsamen Haus nach Trennung und Auszug – Hanseatisches OLG Bremen, Az. 5 WF 62/17

Ist ein Ehegatte nach der Trennung aus dem im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Haus oder der Eigentumswohnung ausgezogen, so kann es viele Gründe geben, warum der ausgezogene Ehegatte, noch einmal in die Wohnung möchte. Das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen hatte einen Fall…
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Kindesmutter kann Aufenthalts­bestimmungs­recht bei häufigen Fehlzeiten des Kindes in der Schule entzogen werden – Brandenburgisches OLG, Az. 10 UF 62/16

Auch nach Trennung und Scheidung üben die Eltern das Sorgerecht gemeinsam aus – einschließlich der Aufenthaltsbestimmung. Sie müssen gemeinsam entscheiden, wo die gemeinsamen Kinder nach der Trennung und Scheidung wohnen. Dabei kann es vorkommen, dass ein Elternteil das Aufenthaltsbestimmungsrecht schlecht…
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Kein Verfahrenskostenvorschuss vom früheren Ehegatten nach Scheidung – BGH, Az. XII ZB 254/16

Nach Rechtskraft der Scheidung kann der geschiedene Ehegatte gegen den anderen keinen Anspruch auf Ver­fahrens­kosten­vorschuss gemäß § 1360a Abs. 4 BGB geltend machen. Denn dieser ist vom nachehelichen Unterhalt nicht erfasst. Leitzsatz: BGH, Az. XII ZB 254/16: Nach Rechtskraft der…
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Unterhalt – Welche Unterhaltspflichten und –Rechte haben die Ehegatten bei Trennung und Scheidung?

Unterhalt

Das Familienrecht hat den Unterhalt in Folge der Trennung und Scheidung ausgestaltet als Trennungsunterhalt, Ehegattenunterhalt und Kindesunterhalt. Während der Ehe tragen die Ehepartner füreinander Verantwortung. Sie sind einander zum Familienunterhalt verpflichtet. Dies bedeutet gemäß § 1360 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch), dass…
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